BGE 151 V 169 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 5 Abs. 1 lit. c und Art. 13 Abs. 2 ÜLG (in Kraft seit 1. Juli 2021); Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose; Anspruchsvoraussetzungen für die Überbrückungsleistungen; Verzicht auf Vermögenswerte; Auslegung. Eine bereits ausbezahlte Freizügigkeitsleistung ist bei der Berechnung des für die Vermögensschwelle (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. c ÜLG) massgebenden Reinvermögens anzurechnen (E. 4.4). Ebenfalls zu berücksichtigen sind Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (E. 4.2). Dabei ist Art. 13 Abs. 2 ÜLG im Sinne einer unechten Rückwirkung auch auf Fälle anzuwenden, in denen die Verzichtshandlung vor Inkrafttreten des ÜLG erfolgt ist (E. 5.7 und 6.6; Präzisierung der Rechtsprechung).